Kennzeichnungspflicht für Lastenräder

An die
Bezirksvertretung Köln-Innenstadt
Zu Hd. Herrn Bezirksbürgermeister
Andreas Hupke und Vertretung
Ludwigstr. 8

50667 Köln

Nr. 9/2022-2026

Kennzeichnungspflicht für Lastenräder und E-Bikes

Die Seniorenvertretung Köln-Innenstadt fordert die Verwaltung der Stadt Köln dazu auf eine Initiative zu starten, die dazu führt, dass bundesweit eine einheitliche Kennzeichnungspflicht von Lastenrädern und E-Bikes eingeführt wird.

Begründung

Der in den letzten Jahren stark zunehmende Radverkehr, insbesondere auch in der Innenstadt von Köln, und dabei besonders die Zunahme des Verkehrs von sog. E-Bikes und die von der Stadt Köln massiv geförderte Nutzung von Lastenrädern führt zu einer Gefährdung im Straßenverkehr. E-Bikes und Lastenräder (besonders e-getriebene) erreichen sehr schnell eine hohe Geschwindigkeit und verlangen vom Fahrer eine besondere Geschicklichkeit, die in vielen Fällen nicht gegeben ist. Dies führt dazu, dass gerade ältere Menschen, aber auch Eltern mit Kindern auf den Bürgersteigen und Gehwegen, aber auch an Straßenkreuzungen zunehmend gefährdet werden. Viele Unfälle werden nicht gemeldet, da die Fahrer von E-Bikes und Lastenräder nicht identifiziert werden können und den Unfallort „wortlos“ verlassen. Um diesem unhaltbaren Zustand ein Ende zu setzen und auch zum Selbstschutz der E-Bike-Fahrer und Lastenfahrradfahrer ist eine Kennzeichnungspflicht (analog zu den Mofas) dringend geboten. Diese muss einhergehen mit einer Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug, damit der evtl. Geschädigte auch sicher sein kann, dass er im Schadensfall einen Anspruch zum Ersatz des entstandenen Schadens hat. In anderen Ländern, wie z.B. in der Schweiz, ist eine derartige Kennzeichnungspflicht seit Jahren üblich. Die Stadt Köln sollte ihre politischen Möglichkeiten nutzen dieses Thema auf Bundesebene zu platzieren.

Köln, den 10. Dez. 2022

Seniorenvertretung Köln-Innenstadt

Karl-Heinz Pasch                    Wilfried Bröckelmann             Maria Flöge-Becker
Sprecher                                stellv. Sprecher

Hans-Anton Meurers              Hubert Alflen