Seniorenvertretung nur Feigenblatt und Papiertiger?

Seniorenvertretung Innenstadt kämpft um Antragsrecht

Nach der offiziellen Information der Stadt Köln „vertritt die Seniorenvertretung die Interessen der älteren Generation gegenüber politischen Gremien und Einrichtungen, die für Senior*innen wichtig sind. Sie wird alle fünf Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Kölner Senior*innen neu gewählt.“ Weiter heißt es, „die Interessen der älteren Generation werden gegenüber der Stadtverwaltung sowie gegenüber den Träger*innen der Seniorenarbeit und sonstigen seniorenrelevanten Einrichtungen vertreten.“

In Köln leben mehr als 250.000 Menschen, die älter als 60 Jahre sind. Bei der Wahl im Jahr 2016 hatten sich über 100 Personen gemeldet, die für die Seniorenvertretung kandidieren wollten. Bei der Wahl 2021 waren es nur noch 62. Das mangelnde Interesse führen wir darauf zurück, dass die Möglichkeiten und Rechte der Seniorenvertretung stark eingeschränkt sind.

Sie können im Wesentlichen nur über die Stadtarbeitsgemeinschaft und die Bezirksarbeitsgemeinschaften Probleme in die Politik einbringen. In beiden Gremien haben die politischen Parteien und die Wohlfahrtsverbände die Mehrheit, sodass die Seniorenvertreter keine eigenen Anträge durchbringen können.

Die Seniorenvertretung hat viele Punkte, über die gesprochen werden müsste, beispielsweise Regelung der Barrierefreiheit, Fußgängerrechte, Altersarmut, Wohnungsnot und Vereinsamung, Digitalisierung, öffentliche Daseinsvorsorge durch Sparkassen usw. Die jetzt gewählte Seniorenvertretung hat sich in einem längeren Prozess dazu verständigt, und zwar in den Gremien jeweils einstimmig, dass bei der Stadt Köln der Antrag gestellt werden soll, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass die Seniorenvertretung auf Stadtebene, aber insbesondere auf Bezirksebene eigene Antragsrechte bekommt.

Auf Bezirksebene werden sogenannte „Sachverständige für die Bezirksvertretungen“ gewählt, haben aber keine Möglichkeit, eigene Anträge vorzulegen und sind gezwungen, politische Parteien anzusprechen, die die Anträge in die Bezirksvertretungen einbringen können. Nach Auskunft der Bezirksregierung Köln ist es bei Änderung der Hauptsatzung möglich, auch den Seniorenvertretern in den Bezirken eigene Antragsrechte zu gewähren. Es lässt sich auch kein Grund finden, warum die Seniorenvertretung als Gesamtorgan der älteren Generation oder auch einzelne Vertreter in den Bezirken keine Anträge stellen können. Es werden ja keine finanziellen und sonstigen Verpflichtungen für die Stadt Köln entschieden.

Da die Arbeitsgemeinschaften nur bis zu zweimal im Jahr tagen, kann es bei eiligen Themen notwendig sein, direkt Anträge an die Ausschüsse, den Rat oder eine Bezirksvertretung zu stellen, ohne auf die zweimal jährlich stattfindenden Sitzung der Stadt- und Bezirksarbeitsgemeinschaften zu warten.

Es gibt einen weiteren Punkt, der dringend geändert werden müsste:
Der Rat hat in der Geschäftsordnung geregelt, dass die Sitzungen der Seniorenvertretungen auf Bezirk und Stadtebene nicht öffentlich sein sollen. Ein sinnvoller Grund ist hierbei nicht zu erkennen, weil niemals Grundstücksgeschäfte oder Personalfragen diskutiert und entschieden werden können. Demgegenüber hat beispielsweise der Stadtentwicklungsausschuss am 1.2.2024 erklärt, dass „Gremien tagen in der Regel öffentlich. Beteiligung erfordert Transparenz, und Transparenz erfordert Öffentlichkeit.

Bei vielen Gremien wird die Öffentlichkeit bisher jedoch ausgeschlossen. Dieser Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur in engem Rahmen begründet. Es muss daher auch in der Geschäftsordnung dieser Punkt geändert werden. Ein eigener Arbeitskreis Geschäftsordnung hatte darüber hinaus verschiedene Unklarheiten versucht zu klären.

Zuletzt hat die Seniorenvertretung Bezirk Innenstadt an den Ausschuss für Bürgerbeteiligungen, Anregungen und Beschwerden einen Antrag gestellt, die Hauptsatzung zu ändern. Man muss abwarten, wie sich dies entwickelt. Ein Argument, es war schon immer so und wir wollen nichts ändern, dürfte kaum ausreichend sein. Den Senioren*innen in Köln sollte schon durch eine solche Änderung klargemacht werden, dass man die Interessen der Senioren berücksichtigt. Nur über Transparenz und Öffentlichkeit kann die Seniorenvertretung Einfluss ausüben und die ältere Generation der Stadt Köln motivieren, sich bei den nächsten Wahlen zu engagieren.

Die derzeitige Strategie der Verwaltung und des Rates, die Seniorenvertretung als eine Art Feigenblatt zu nutzen darf nicht erfolgreich sein, sonst kann man auf eine Seniorenvertretung verzichten.